Erstellt am:
10. Januar 2019

Palfrader: „Großer Schritt Richtung leistbares Wohnen!“

Zentrale Forderungen der AAB-Obfrau finden in der neuen Reform Berücksichtigung

Durchaus zufrieden zeigt sich Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader mit dem großen Reformpaket „leistbares Wohnen“, das von der Landesregierung beschlossen wurde. Nachhaltige Lösungen für leistbares Wohnen können durch die Wohnbauförderung allein nicht gelingen. Massnamen in der Wohnbauförderung, die im letzten Jahr umgesetzt werden konnten, sind zwar sehr hilfreich und entlasten die Menschen. Letztlich aber können sie „nur lindern, aber nicht heilen“. Daher freut sich die AAB Landesobfrau über die zukunftsweisenden geplanten Veränderungen in der Raumordnung und im Grundverkehr und bedankt sich bei allen Verantwortlichen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Wohnbauförderung wird weiter ausgeweitet

In der Wohnbauförderung ist für Palfrader die Richtung klar: „Wir wollen in dieser Legislaturperiode 12.000 geförderte Wohnungen errichten. Die Gemeinnützigen sind für eine kräftige Steigerung des Bauvolumens bereit, sie brauchen dazu aber genügend Grundstücke. Auf der anderen Seite wollen wir die Wohnbauförderung für den einzelnen Wohnbauförderungswerber ausweiten. „Mein erklärtes Ziel ist es, dass wieder mehr Tirolerinnen und Tiroler, vor allen junge Familien eine Wohnbauförderung in Anspruch nehmen können.“ Unter dieser Zielsetzung wird nun die Wohnbauförderung durchleuchtet.

Kleine Wohnanlagen in ländlichen Gegenden höher fördern

Daneben will Palfrader eine höhere Wohnbauförderung für kleinere Wohnanlagen in ländlichen Gegenden einführen: „Trotz geringerer Grundkosten ist das Bauen in diesen Gegenden oft teurer. Das heißt, zu den hohen Pendelkosten kommen noch höhere Mietkosten. Wir wollen jedoch, dass junge Familien in ihren Heimatdörfern bleiben und diese weiterhin so gut funktionieren.“ Entsprechende Regelungen sollen bereits in der ersten Jahreshälfte ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Raumordnung:

  • Einführung eines verpflichtenden Mindestanteils von Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau
  • Beschränkung von Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau auf objektgeförderte Vorhaben.
  • Befristung von Baulandneuwidmung auf 10 Jahre.
  • „Leitbares Wohnen“ wird als neue Zielbestimmung für Tiroler Bodenfonds aufgenommen.
  • Stärkung und Neuausrichtung der Planungsverbände im Hinblick auf leistbares Wohnen
  • Einführung einer Freizeitwohnsitzabgabe, die den Gemeinden zugutekommt.
  • Einführung einer Sonderflächenkategorie Chaletdörfern.
  • Handelsbetrieben ab 300 m² Kundenfläche müssen zukünftig Stellplätze in Hoch– oder Tiefgaragen errichten. (analog zu den bestehenden Regelungen zu Einkaufszentren)


Wohnbauförderung:

  • Prüfung einer erhöhten Wohnbauförderung für kleine Wohnanlagen speziell im ländlichen Raum.
  • Prüfung einer  Sockelförderung in der WBF, um den Bezieherkreis auszuweiten.
  • Intensivierung des Projekts Studierendencampus in Innsbruck.

 

Grundverkehr:

  • Einführung eines Interessentenmodell im Baulandgrundverkehr: Erwerb von bebauten oder unbebauten Grundstücken ist in erster Linie nur mehr für Wohnzwecke erlaubt. Andernfalls wird beabsichtigter Kauf einem Interessentenverfahren unterworfen. Gemeinden, gemeinnützige Wohnbauträger, und auch Private, die die Immobilie zur Wohnnutzung erwerben wollen, können diese innerhalb einer Frist zu einem angemessenen Preis kaufen.
  • Verhinderung spekulativen Eigentumserwerbs im „grünen Grundverkehr“ durch Einführung der Selbstbewirtschaftungspflicht und Schutz der kleinbetrieblichen Agrarstruktur durch Einführung von Erwerbsobergrenzen.

Baurecht:

Um Kosten zu reduzieren, werden verschiedenste Punkte im Baurecht einer Überprüfung unterzogen

Weitere Offensiv-Maßnahmen:

  • Verbindlicherklärung zur derzeit in Ausarbeitung befindlichen OIB-Richtlinien 2019 zur nochmaligen eingehenden Prüfung sämtlicher Einsparungspotentiale im Hinblick auf „Leistbares Wohnen“.
  • Ausweitung der bereits bestehenden Instrumente der Ortskernrevitalisierung.
  • Airbnb: Prüfung einer Registrierungspflicht für Vermieter im Aufenthaltsabgabegesetz.
  • Entwicklung neuer Prüfinstrumente für Freizeitwohnsitze.
  • Informationsoffensive für die Gemeinden mit dem Ziel, die Anwendung der Instrumente der Raumordnung zur Baulandmobilisierung zu fördern.
  • Schulungsoffensive gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband zum möglichsteinheitlichen Vollzug des Baurechtes in den Tiroler Gemeinden.
  • Tirolweite Informationsoffensive zum 5-Euro-Wohnen
  • Leerstandserhebung: Nach Abklärung datenschutzrechtlicher Vorfragen soll mittels Studie die konkrete Abwicklung geprüft werden.
  • Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien wurde beschlossen und bereits eingeleitet.

Erstellt am 10. Januar 2019, um 17:03 Uhr

 

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